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Jein

4. Februar 2014

Da wird mit Zahlen jongliert, dass es Herrn und Frau Schweizer ganz schwindlig wird ums Abstimmherz: Bern weiss offenbar immer noch nicht genau, wie viele Menschen 2013 in die Schweiz migriert haben. Luzern übrigens auch nicht. Manche politischen Parteien zählen die Grenzgänger mit dazu, manche die Familiennachzüge, manche die Welschen. Zwischen acht Tausend und acht Millionen wurde schon nahezu jede Zahl genannt, von beiden Seiten. Was wir wissen: Wir wissen es nicht.

Es kursieren je nach Meinungsmache auch ganz unterschiedliche Namen für die Initiative: Einwanderungs-, Abschottungs-, Abgrenzungs- und Übervölkerungsinitiative buhlen um die Gunst der Stimmbürger. Jeder Wortakrobat darf einen neuen Begriff erfinden bei diesem politischen «Scrabble». Die Debatte um das sprichwörtliche volle Boot bringt das Fass zum überlaufen. Am Schweizer Ufer des Bodensees wird ein zweites Lampedusa befürchtet.

Zuweilen hat die eine Partei ganz dreist das Plakatdesign der anderen kopiert, aus Ironie, worauf die andere Partei nicht minder schlau die Kopie nochmals kopiert hat, aus Zynismus. Das gehört offenbar zur Politik. Da wird mit harten Bandagen gekämpft, mit Migranten aufeinander eingeschlagen, sozusagen. Auf der Strecke bleibt der Stimmbürger, der die offiziellen Abstimmungs-Unterlagen durchlesen muss, um sich zu informieren. Schwarz auf Weiss. Eine Zumutung.

Die einen argumentieren, die S-Bahn sei wegen der Migranten überfüllt, die anderen entgegnen, das sei nur wegen der vielen Bahnfahrer. Eine Partei spricht von überteuerten Wohnungen, die anderen von einer Blase. Ein paar Ökonomen sogar von Blasenschwäche. Manche Schweizer sind so begeistert über die Einwanderung, dass sie am liebsten nochmals einwandern würden. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Würden mehr Wohnungen leer stehen, dann wären die S-Bahnen nicht überfüllt.

Darum ein Appell: Am 9. Februar unbedingt an die Urne migrieren! – Wobei: Das Abstimmlokal ist sicher total überfüllt. Oder abgeschottet.

Jein

12. Juni 2013

Höchste Zeit für ein bisschen Fremdenfeindlichkeit. Schliesslich stimmen die Abstimmbürgerinnen und Abstimmbürger (kurz: Idioten) bald über die Änderung des Asylgesetzes ab. Das ist dringend. Inzwischen bricht nämlich der arabische Sommer an, und im Herbst fallen die ersten faulen Äpfel von den Bäumen. Nach diesem wunderschönen Einstieg – der absolut keinen Sinn macht – schnurstracks zum Thema: Was sollen Herr und Frau Eidgenosse in die Urne werfen? Keine einfache Frage, denn es sind eine Reihe von Halb-, Falsch- und Ganzinformationen im Umlauf.

Hand in Hand mit der Abstimmung geht natürlich die Frage, wie sich der pflichtbewusste Bürger denn fundiert informieren soll. Viele verlassen sich auf die einseitigen Berichte dieser (mehrseitigen) Gratiszeitungen, nicht wenige finden selbst dafür keine Zeit und fast niemand glaubt diesbezüglich jemandem, der nicht er selbst ist. Jeder zweite Tag werden Berichte publiziert über kriminelle Tunesier und Algerier, hauptsächlich in den Zweitageszeitungen. Bis heute ist kein einziger – nicht einmal ein klitzekleiner – Artikel erschienen über kriminelle Schweizer in Tunesien. Oder über algerische Gefängnisse, die mit Schweizer Schelmen überfüllt sind.

Nein, es ist ständig von Scheininvaliden, Scheinehen, Scheinasylanten und Kriminaltouristen die Rede, von Wirtschaftsflüchtlingen, die Schein-Asylanträge stellen, von echten Flüchtlingen, die gefälschte Papiere auf sich tragen, von gefälschten Flüchtlingen … – äh, genau, der bekennende Laie findet sich in diesem Wirrwarr gar nicht mehr zurecht. Das ist unrecht: Am meisten leiden die Scheinkriminellen darunter. Ach ja, dies ist übrigens ein Scheintext, aus juristischen Gründen.

Zu recht appellieren viele Kreise – zuweilen auch Agronomen (Fachjargon: Kornkreise) – für eine differenziertere Berichterstattung in den Medien. Die meisten Menschenrechts-Organisationen zum Beispiel dementieren, dass alle Tunesier in der Migros Diebstähle begehen. Und sie haben recht. In Tunesien gibt es keine Migros. Amnesty International ist so unglaublich international, dass man am liebsten alle Pässe der Welt einsammeln und willkürlich wieder verteilen würde. Man stelle sich das vor. Auf einen Schlag sind Sie Chinese. Und der Brenner steht am Gotthard.

Jedenfalls lohnt es sich, vor der Abstimmung genauer hinzuschauen und nicht einfach eine subjektive Entscheidung zu treffen, nur weil man zum Beispiel in den letzen zwei Monaten drei Mal von einem Asylbewerber überfallen worden ist. Es gibt nämlich sehr, sehr viele Einwohner in diesem Land, denen das nicht passiert ist. Am weitaus schlimmsten dürfte uns die Ironie wohl treffen, wenn wir nach der Abstimmung auf dem Weg nach Hause überfallen und ausgeraubt werden. – Von einem Schweizer. Also, von einem eingebürgerten natürlich.